§ 1 Anwendungsbereich / Vertragspartner

Im Rahmen von Der Neue Musikverlag e.K. - HRA 82563 gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Die AGB´s können von Ihnen für den Zweck der Bestellung auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Die Anschrift ist Elfenstrasse 31 in 81739 München.
Inhaber und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist Dirk Meyer.
Fon. 089 - 50 07 34 34; Fax. 089 - 43 74 62 34


§ 2 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Der Neue Musikverlag e.K., nachfolgend DNM genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt DNM nicht an, es sei denn, DNM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


§ 3 Vertragsabschluss und Rücktritt

DNM und der Kunde verpflichten sich, die Bestellung zu den Bedingungen der Internetseite www.derneuemusikverlag.de anzunehmen. Sie können rund um die Uhr bestellen. Der Vertrag kommt vorbehaltlich eines Widerrufs nach Ziff. 3 zustande, wenn das von Ihnen ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular abgeschickt und bestätigt worden ist und nicht innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem DNM, nach Maßgabe von §3 Fernabsatzgesetz widerrufen wird. Im wesentlichen gilt danach Folgendes: Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich. Er kann schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht vom DNM zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Falls der Hersteller der Produkte von DNM trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist DNM zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Weiterhin gilt die gesetzlich verankerte Rückannahmegarantie.

Achtung : Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (Download oder Streaming) übermittelt worden sind. Alle elektronischen Zusendungen werden vom DNM protokolliert und für einen Zeitraum von 24 Monaten gespeichert bzw. archiviert.


§ 4 Lieferung

Sofern der Rechungsbetrag bezahlt wurde, erfolgt innerhalb von 3 Werktagen die gewünschte postalische Zusendung an die angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass Medien- und Unterhaltungselektronikprodukte nur in haushaltsüblichen Mengen ausgeliefert werden. Die elektronische Übersendung der bestellten Produkte erfolgt sofort per Download, sofern der vereinbarte Rechnungsbetrag mittels Bezahlsystem oder mittels Guthabenkonto an DNM bezahlt wurde.


§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Zahlungsvarianten

Der Kaufpreis wird zeitgleich mit der abgeschickten Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels Bezahlsystemanbieter (siehe Zahlungsvarianten) begleichen oder mit Hilfe des Guthabenkontos von DNM. Um das Guthabenkonto aufzuladen, sind alle Zahlungen bitte ausschließlich auf folgendes Konto zu leisten:
Deutsche Bank München, KTO: 50 88 711, BLZ: 700 700 24,
IBAN: DE71 7007 0024 0508 8711 00, BIC/SWIFT-CODE: DEUTDEDBMUC

Das Guthabenkonto versteht sich als Prepaid-Konto, Sie überweisen einen beliebigen Betrag auf das Konto von DNM, und DNM räumt Ihnen daraufhin das Guthaben in der Höhe Ihres Überweisungsbetrags ein. Eine Ausnahme bildet unser Schnupperangebot, welches die Gutschrift des doppelten Überweisungsbetrags auf Ihr Guthabenkonto vorsieht. Ihr Guthaben ist unbegrenzt gültig. Eine Rückerstattung Ihres Guthabens ist maximal bis zur Höhe Ihres Überweisungsbetrags bzw. dem verbleibenden Guthaben möglich. Sofern ein Restguthaben verbleiben sollte, verfällt dieses im Zuge der Rückerstattung. Die Rückerstattung Ihres Guthabens bedarf der schriftlichen Mitteilung.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DNM anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt / Copyright ©

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von DNM. Alle beim DNM erhältlichen Schallaufnahmen unterliegen den gesetzlichen Urheber- und Leistungsschutzrechten ©. Kopien der Schallaufnahmen sind ausschließlich für eigene, private Sicherungskopien zulässig. Öffentliche Aufführungen der Schallaufnahmen müssen vom DNM lizenziert werden. Durch unerlaubtes Kopieren der Schallaufnahmen machen sie sich strafbar.


§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen Sie unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.

Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie höherer Gewalt. Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des DNM zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Des weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht des DNM schuldhaft verletzt worden ist.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. DNM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet DNM nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von DNM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Sofern DNM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. DNM haftet für Ihr Guthaben maximal in Höhe Ihres Überweisungsbetrags abzüglich der von Ihnen erworbenen Inhalte (Download, Burn-on-Demand und Tonträger).


§ 9 Datenschutz

Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass der DNM die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Kunden-Information erforderlich ist. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die Daten werden ansonsten nicht an Dritte weitergegeben.


§ 10 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.


§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird München vereinbart.

Stand 20.01.2010